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Mit seiner Ansprache an die Föderale Versammlung am 15. Januar 2020 initiierte Präsident Putin eine umfangreiche Reform der russischen Verfassung von 1993. Die Änderungen sind trotz Verzögerungen durch die Corona-Pandemie nach dem parlamentarischen Verfahren, einem positiven Gutachten des Verfassungsgerichts und der Mehrheit bei einer Volksabstimmung schließlich am 04. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Änderungen [...] |
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Im ersten Programmteil, am 28. September 2020, werden die rechtlichen Vorgaben als auch die Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes in England, den USA und den Niederlanden sowie von europäischer Ebene besprochen. Des Weiteren soll die aktuelle Lage in Deutschland erörtert werden. Am 5. Oktober 2020, möchten wir in einem zweiten Programmteil dann mit Vertreterinnen und Vertretern [...] |
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