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Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an alle Rechtsanwälte und Firmenjuristen, die Franchise-Verträge erstellen und Franchise-Systeme rechtlich betreuen. Es ist auch für solche Unternehmen von Interesse, die erwägen, sich durch ein Franchise-Vertriebssystem neue Märkte zu erschließen oder die grenzüberschreitend tätig sind.

Thema:
Die Dozenten führen Sie durch Aufbau und Inhalt eines typischen Franchisevertrags. Das Seminar ist in zwei volle Tage aufgeteilt. Am ersten Tag werden Schwerpunktthemen des materiellen Franchise-Rechts abgehandelt, die für das Verständnis eines Franchisevertrags unerlässlich sind. Der zweite Tag befasst sich ausführlich mit den typischen Klauseln eines Franchise-Vertrags anhand der Rechtsprechung und des aktuellen Franchiserechts. Ferner werden auch die Besonderheiten bei internationalen Franchise-Verträgen (insbesondere Master-Franchiseverträge/Area Developer-Verträge/Direct-Franchising) dargestellt. Dabei wird auch auf Entwicklungstendenzen im internationalen Franchiserecht eingegangen.

Schwerpunkte:
Am ersten Seminartag wird auf folgende Themen eingegangen:

  • Vorvertragliche Aufklärung/Prospekthaftung
  • AGB und Inhaltskontrolle (insbesondere Entscheidungen zu Laufzeitklauseln, Preisanpassungsklauseln, Mindestumsätzen etc.)
  • Kartellrecht und Franchising (insbesondere EU-Gruppenfreistellungsverordnung 330/ 2010 für vertikale Vertriebsbindungen sowie neueste Entscheidungen)
  • Scheinselbständigkeit/Rentenversicherung (insbesondere Rechtsprechung u. a. des BSG zur Rentenversicherungspflicht selbständiger Franchise-Nehmer gem. § 2 Nr. 9 SGB VI)
  • Verbraucherschutzrecht (insbesondere amtliches Muster der Widerrufsbelehrung)
  • Impressumspflicht (Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers) nach der UWG-Novelle 2015
  • Ausgleichsanspruch (insbesondere Joop-Entscheidung sowie Kamps-Entscheidung (2015) des BGH zur faktischen Kundenkontinuität)

Der zweite Seminartag befasst sich u. a. mit folgenden Vertragsklauseln eines typischen Franchise-Vertrags:

  • Gebietsschutz/Internetvertrieb
  • Preisbindungen
  • Bezugsbindungen/Rückvergütungen (kickbacks)
  • Vertragliches/nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  • Laufzeitklauseln
  • Beendigungsmöglichkeiten
  • Ansprüche bei Beendigung eines Franchise-Vertrags (Ausgleichsanspruch/Investitionserstattungsanspruch)
  • Nachfolgeklauseln
  • Streitschlichtungsmöglichkeiten (Mediation, Schiedsgerichte etc.)

Dozenten:
Dr. Tom Billing, Rechtsanwalt, Berlin
Prof. Dr. Eckhard Flohr, Rechtsanwalt, Düsseldorf/Kitzbühel
Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Ilmo Pathe, Rechtsanwalt und Steuerberater, Wuppertal