DAT25 Luncheon: Rule of Law mit Prof. Dr. Petra Bárd

Prof. Dr. Petra Bárd warnte eindringlich vor der Gefährdung der gesamten EU-Rechtsordnung durch demokratischen Rückbau in einzelnen Mitgliedstaaten. Erfolgreiche Gerichtsurteile würden vor Ort oft nicht umgesetzt, politische Rücksichtnahmen machten einzelne Staaten nahezu unantastbar. Ihre zentrale Forderung: Mut zur konsequenten, frühzeitigen Anwendung bestehender Mittel – „als hinge Europas Demokratie davon ab.“