Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gehen zunehmend auch aus strafrechtlichen Verfahren hervor. Deren Schwerpunkt liegt derzeit auf der Wahrung prozessualer Garantien und dem Rechtsverkehr in Strafsachen. Inwieweit der EuGH seine Kontrolldichte bei materiellen Fragestellungen künftig erhöht, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Beitrag von Markus Gierok